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   LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2006 - L 14 B 771/06 AS ER   

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https://dejure.org/2006,17837
LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2006 - L 14 B 771/06 AS ER (https://dejure.org/2006,17837)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.09.2006 - L 14 B 771/06 AS ER (https://dejure.org/2006,17837)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. September 2006 - L 14 B 771/06 AS ER (https://dejure.org/2006,17837)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2006 - L 14 B 1307/05

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Freigänger - kein

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2006 - L 14 B 771/06
    Ebenso wie eine einstweilige Anordnung ist die gerichtlich angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage gegen einen eine zuvor bewilligte Leistung herabsetzenden oder entziehenden Verwaltungsakt stets nur ein Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen einer daraufhin erbrachten Leistung; gegebenenfalls ist im Hauptsacheverfahren zu klären, ob dem dadurch Begünstigten diese Leistung endgültig zusteht, sofern die Entscheidung der Behörde nicht ohnehin bestandskräftig wird (so zur einstweiligen Anordnung Beschlüsse des Senats vom 4. November 2005 - L 14 B 1147/05 AS ER - und vom 2. Februar 2006 - L 14 B 1307/05 AS ER - im Anschluss an den Beschluss des Thüringischen OVG vom 17. Juli 1997 - 2 ZEO 356/97 -, FEVS 48 [1998], 129 [130]; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - L 10 B 1144/05 AS ER - vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 15. September 1997 - 2 SN 11/97 -, NVwZ 1998, 85).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2006 - L 14 B 771/06
    Ebenso wie eine einstweilige Anordnung ist die gerichtlich angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage gegen einen eine zuvor bewilligte Leistung herabsetzenden oder entziehenden Verwaltungsakt stets nur ein Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen einer daraufhin erbrachten Leistung; gegebenenfalls ist im Hauptsacheverfahren zu klären, ob dem dadurch Begünstigten diese Leistung endgültig zusteht, sofern die Entscheidung der Behörde nicht ohnehin bestandskräftig wird (so zur einstweiligen Anordnung Beschlüsse des Senats vom 4. November 2005 - L 14 B 1147/05 AS ER - und vom 2. Februar 2006 - L 14 B 1307/05 AS ER - im Anschluss an den Beschluss des Thüringischen OVG vom 17. Juli 1997 - 2 ZEO 356/97 -, FEVS 48 [1998], 129 [130]; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - L 10 B 1144/05 AS ER - vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 15. September 1997 - 2 SN 11/97 -, NVwZ 1998, 85).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2005 - L 14 B 1147/05

    Einstweilige Anordnung auf endgültige Leistung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2006 - L 14 B 771/06
    Ebenso wie eine einstweilige Anordnung ist die gerichtlich angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage gegen einen eine zuvor bewilligte Leistung herabsetzenden oder entziehenden Verwaltungsakt stets nur ein Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen einer daraufhin erbrachten Leistung; gegebenenfalls ist im Hauptsacheverfahren zu klären, ob dem dadurch Begünstigten diese Leistung endgültig zusteht, sofern die Entscheidung der Behörde nicht ohnehin bestandskräftig wird (so zur einstweiligen Anordnung Beschlüsse des Senats vom 4. November 2005 - L 14 B 1147/05 AS ER - und vom 2. Februar 2006 - L 14 B 1307/05 AS ER - im Anschluss an den Beschluss des Thüringischen OVG vom 17. Juli 1997 - 2 ZEO 356/97 -, FEVS 48 [1998], 129 [130]; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - L 10 B 1144/05 AS ER - vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 15. September 1997 - 2 SN 11/97 -, NVwZ 1998, 85).
  • OVG Berlin, 15.09.1997 - 2 SN 11.97

    Zulassung der Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung der Hauptsache;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2006 - L 14 B 771/06
    Ebenso wie eine einstweilige Anordnung ist die gerichtlich angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage gegen einen eine zuvor bewilligte Leistung herabsetzenden oder entziehenden Verwaltungsakt stets nur ein Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen einer daraufhin erbrachten Leistung; gegebenenfalls ist im Hauptsacheverfahren zu klären, ob dem dadurch Begünstigten diese Leistung endgültig zusteht, sofern die Entscheidung der Behörde nicht ohnehin bestandskräftig wird (so zur einstweiligen Anordnung Beschlüsse des Senats vom 4. November 2005 - L 14 B 1147/05 AS ER - und vom 2. Februar 2006 - L 14 B 1307/05 AS ER - im Anschluss an den Beschluss des Thüringischen OVG vom 17. Juli 1997 - 2 ZEO 356/97 -, FEVS 48 [1998], 129 [130]; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - L 10 B 1144/05 AS ER - vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 15. September 1997 - 2 SN 11/97 -, NVwZ 1998, 85).
  • OVG Thüringen, 17.07.1997 - 2 ZEO 356/97

    Sozialhilferecht; Zulassungsantrag; Form; Verwaltungsgericht;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2006 - L 14 B 771/06
    Ebenso wie eine einstweilige Anordnung ist die gerichtlich angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage gegen einen eine zuvor bewilligte Leistung herabsetzenden oder entziehenden Verwaltungsakt stets nur ein Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen einer daraufhin erbrachten Leistung; gegebenenfalls ist im Hauptsacheverfahren zu klären, ob dem dadurch Begünstigten diese Leistung endgültig zusteht, sofern die Entscheidung der Behörde nicht ohnehin bestandskräftig wird (so zur einstweiligen Anordnung Beschlüsse des Senats vom 4. November 2005 - L 14 B 1147/05 AS ER - und vom 2. Februar 2006 - L 14 B 1307/05 AS ER - im Anschluss an den Beschluss des Thüringischen OVG vom 17. Juli 1997 - 2 ZEO 356/97 -, FEVS 48 [1998], 129 [130]; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - L 10 B 1144/05 AS ER - vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 15. September 1997 - 2 SN 11/97 -, NVwZ 1998, 85).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung,Übernahme

    Entgegen dieser von verschiedenen Beschwerdegerichten vertretenen Ansicht (vgl.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2006 - L 14 B 771/06 AS ER - ; LSG Hamburg, Beschluss vom 29. Mai 2007 - L 5 B 591/06 ER AS - in: NZS 2008, 168; LSG Berlin-Brandenburg - 25. Senat - Beschluss vom 09. April 2008 - L 25 B 543/08 AS ER - in: ZFSH / SGB 2008, 347; LSG Niedersachsen-Bremen - 6. Senat - Beschluss vom 15. April 2009 - L 6 AS 15/09 B ER - LSG Bayern, Beschluss vom 10. Juli 2009 - L 7 AS 323/09 B ER - mit zustimmender Anm. von Plagemann/Stiegler in: juris PR-SozR 5/2010 Anm. 6) schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des 15. Senats des erkennenden Gerichts an (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2009 - L 15 AS 327/09 B ER), dass in derartigen Fällen ein Rechtsschutzbedürfnis der belasteten Behörde nicht verneint werden kann.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2009 - L 15 AS 327/09

    Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.H.d.

    In einem solchen Fall kann aber nach Auffassung des Senats das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Leistungsträgers nicht mit der Begründung verneint werden, dass die einstweilige Anordnung stets nur Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen der Leistung sei und die Frage, ob dem dadurch Begünstigten die Leistung endgültig zustehe, ggf. im Hauptsachenverfahren zu klären sei (so aber Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2006, Az. L 14 B 771/06 AS ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 29.05.2007, Az. L 5 B 591/06 ER AS; LSG Niedersachsen-Bremen - 6. Senat -, Beschluss vom 15.04.2009, Az. L 6 AS 15/09 B ER).
  • LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 639/10
    Damit wird lediglich der Gesetzeswortlaut aus § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB II wiederholt, was nicht ausreichend ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2006 - L 14 B 771/06 AS ER - juris-Dokument RdNr. 3; Berlit, a. a. O., RdNr. 24).
  • LSG Hamburg, 29.05.2007 - L 5 B 591/06

    Rechtschutzinteresse für Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Ob dem dadurch Begünstigten die Leistung auch endgültig zusteht, ist dagegen gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren zu klären (ebenso: LSG Hamburg, Beschluss vom 8.1.2007 - L 5 B 397/06 ER AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.9.2006 - L 14 B 771/06 AS ER - Juris; a.A.: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.12.2005 - L 7 SO 4890/05 - Juris).
  • LSG Bayern, 14.04.2021 - L 20 KR 81/21

    Sozialgerichtsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren

    Diese Einschätzung zum Rechtsschutzbedürfnis wird in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur verbreitet geteilt (vgl. z.B. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 24.02.2011, L 7 AS 54/11 B ER, vom 11.04.2011, L 16 AS 168/11 B ER, vom 08.02.2017, L 8 SO 269/16 B ER [unter Aufgabe der früher vom 8. Senat des Bayer. LSG vertretenen Rechtsansicht, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen sei, wenn der Antragsgegner seiner Verpflichtung aus einem erstinstanzlichen Beschluss in vollem Umfang nachgekommen sei - vgl. Beschluss vom 22.08.2014, L 8 SO 117/14 B E R], vom 25.06.2018, L 8 SO 49/18 B ER, vom 26.03.2020, L 8 AY 7/20 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11.09.2006, L 14 B 771/06 AS ER, und vom 04.02.2010, L 26 AS 1921/09 B ER; LSG Hamburg, Beschlüsse vom 29.05.2007, L 5 B 591/06 ER AS, und vom 21.02.2018, L 4 SO 10/18 B ER; Plagemann/Stiegeler, jurisPR-SozR 5/2010, Anm. 6); sie findet auch Unterstützung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.1997, 2 ZEO 356/97; Philipp, Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in sozialrechtlichen Streitigkeiten, BayVBl. 1989, 387, 391).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 7 AS 362/17

    Negativer Kompetenzkonflikt unter Sozialleistungsträgern; Rechtsschutzbedürfnis

    Auf der Basis dieser allgemein anerkannten Grundsätze wird teilweise die Auffassung vertreten, dass ein Sozialleistungsträger, der durch einstweilige Anordnung vorläufig zur Leistung verpflichtet werde, in einem Beschwerdeverfahren kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Aufhebung der Anordnung des Sozialgerichts habe, weil dafür das gerichtliche Eilverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zur Verfügung stehe (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2006 - L 14 B 771/06 AS ER - unter Hinweis auf gefestigte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).
  • LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2011 - L 6 AS 241/10

    Darlehensweise Übernahme von Energiekosten durch einstweiligen Rechtsschutz

    Das ist bei Verfahren, in denen der Leistungsträger - wie hier - der einstweiligen Anordnung zur Vermeidung eines Zwangsvollstreckungsverfahren nachgekommen ist, nicht der Fall ( so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2010 - L 13 AS 147/10 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 12 B 49/07 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2007 - L 32 B 1565/07 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - L 23 B 26/08 SO ER -: ZFSH/SGB 2008, 426; LSG Sachsen, Beschluss vom 3. November 2008 - L 7 B 405/07 AS ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Januar 2009 - L 2 B 442/07 AS ER - Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rdn. 47; S-H LSG, Beschluss vom 3. Februar 2011 - L 3 AS 227/10 B ER - a.A. S-H LSG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - L 11 AS 168/10 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2006 - L 14 B 771/06 AS ER - LSG Hamburg, Beschluss vom 29. Mai 2007 - L 5 B 591/06 ER AS - LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09. April 2008 - L 25 B 543/08 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15. April 2009 - L 6 AS 15/09 B ER - LSG Bayern, Beschluss vom 10. Juli 2009 - L 7 AS 323/09 B ER - zitiert nach juris).
  • SG Aachen, 05.08.2015 - S 14 AS 702/15

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen eine

    Aus diesem Grund entspricht es nicht den Anforderungen an eine Regelung im Sinne § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II, wenn letztlich nichts Konkreteres festgelegt wird, als das, was - abstrakt generell - bereits in § 16 SGB II als Eingliederungsleistungen katalogisiert ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2006 - L 14 B 771/06 AS ER - Rn. 3, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2007 - L 28 B 1046/07

    Rechtlich schützenswertes Interesse für weitere Leistungen zur Sicherung des

    Hierfür steht das einstweilige Rechtsschutzverfahren indes nicht zur Verfügung, sondern die Klärung der Frage, ob die einem Rechtsschutzsuchenden aufgrund einer einstweiligen Anordnung vorläufig zugeflossenen Leistungen endgültig bei ihm verbleiben können oder ob er dem Leistungsträger insoweit Schadensersatz zu leisten hat (vgl. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 945 Zivilprozessordnung) muss dem Hauptsachverfahren vorbehalten bleiben (vgl. Beschlüsse des LSG Berlin- Brandenburg vom 11. September 2006 - L 14 B 771/06 AS ER - und vom 28. November 2006 - L 14 B 768/06 AS ER-, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 15 AS 102/10
    In einem solchen Fall kann aber nach Auffassung des Senats das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Leistungsträgers nicht mit der Begründung verneint werden, dass die einstweilige Anordnung stets nur Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen der Leistung sei und die Frage, ob dem dadurch Begünstigten die Leistung endgültig zustehe, ggf. im Hauptsachenverfahren zu klären sei (so aber Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2006, Az. L 14 B 771/06 AS ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 29.05.2007, Az. L 5 B 591/06 ER AS; LSG Niedersachsen-Bremen - 6. Senat -, Beschluss vom 15.04.2009, Az. L 6 AS 15/09 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2010 - L 13 AS 219/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 7 AS 10/19
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